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Begutachtungs-Monitor

Was passiert in der Begutachtung –
und was wird daraus?

Alle laufenden Begutachtungen österreichischer Gesetzes- und Verordnungsentwürfe: Fristen und Stellungnahmen auf einen Blick. Und für jeden Entwurf danach: Regierungsvorlage, Bundesgesetzblatt.

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Jetzt in Begutachtung

Alle 23 offenen Entwürfe →
Weitere Länder folgen

Wo am meisten mitgeredet wurde

Alle 148 Ministerialentwürfe →

Die Entwürfe mit den meisten Stellungnahmen der XXVIII. Gesetzgebungsperiode (seit 24.10.2024) – offene und abgeschlossene – und daneben, was aus ihnen geworden ist.

  1. Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft; Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, BuStAG

    Ministerialentwurf126/MEBundesministerium für Justiz

    Bisher keine Regierungsvorlage

    Frist endete am 31.08.2026

    846 Stellungnahmen

  2. Umsatzsteuergesetz, Änderung

    Ministerialentwurf88/MEBundesministerium für Finanzen

    Kundgemacht

    BGBl. I Nr. 37/2026

    707 Stellungnahmen

  3. Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots

    Ministerialentwurf44/MEBundesministerium für Bildung

    Bisher keine Regierungsvorlage

    Frist endete am 23.10.2025

    616 Stellungnahmen

  4. Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Energie-Control-Gesetz, Änderung

    Ministerialentwurf32/MEBundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

    Kundgemacht

    BGBl. I Nr. 91/2025

    572 Stellungnahmen

  5. Klimagesetz – KliG

    Ministerialentwurf137/MEBundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

    Noch 5 Tage

    bis Fr., 30.10.2026

    246 Stellungnahmen

Beschlossen, noch nicht kundgemacht

Alle 8 beschlossenen Entwürfe →

Das parlamentarische Verfahren ist abgeschlossen, die Kundmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus – in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode vergingen vom Beschluss im Nationalrat bis dahin im Median rund drei Wochen. Dazu die Begutachtung, aus der der Beschluss hervorgegangen ist.

Zuletzt Gesetz geworden

Alle kundgemachten Entwürfe →

Die jüngsten Kundmachungen im Bundesgesetzblatt aus der XXVIII. Gesetzgebungsperiode – und die Begutachtung, aus der sie hervorgegangen sind. Der Nationalrat beschließt in Blöcken: zwischen zwei Plenarwochen ändert sich hier nichts.